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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Xecon GmbH für compremio-Produkte
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Fassung vom 07.07.2008
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Inhaltsverzeichnis
Eine PDF-Version (105 KB) dieser AGB finden Sie hier.
1. Geltungsbereich; Begriffsdefinitionen
| 1.1. |
Lieferung und Leistungen, die wir (Xecon GmbH, Henleinstraße 8, D-85570 Markt Schwaben, nachfolgend kurz "Xecon" genannt)
im Hinblick auf compremio-Produkte (im folgenden kurz "Produkte") Ihnen (nachfolgend auch "Kunde") gegenüber erbringen,
erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
jeweils gültigen Fassung. Diese AGB gelten damit auch für sämtliche zukünftigen Geschäftsverbindungen zwischen
Xecon und dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
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| 1.2. |
Diese AGB gelten nicht für Distributionsgeschäfte und Großbestellungen; die diesbezüglichen Konditionen teilen
wir Ihnen auf Anfrage gerne mit.
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| 1.3. |
Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung. Der
Geltung der Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, wobei dieser Widerspruch nach Eingang
entsprechender Bedingungen bzw. eines entsprechenden Hinweises des Kunden hierauf bei uns nicht wiederholt zu werden braucht.
Insbesondere bedeutet die Erbringung von Leistungen oder deren Annahme nicht, dass wir derartigen Bedingungen zustimmen.
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| 1.4. |
"Verbraucher" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche Person, die mit uns
einen Vertrag schließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. "Unternehmer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Vertrages mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
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2. Vertragsschluss
| 2.1. |
Leistungsbeschreibungen, Kalkulationen, Angebote usw. auf unserer Website, in Prospekten, Anzeigen usw. sind freibleibend
und unverbindlich. Ihre Bestellung ist demgegenüber ein bindendes Vertragsangebot.
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| 2.2. |
Ihre Bestellung können wir innerhalb von zehn (10) Tagen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Übersendung
bzw. Übergabe der bestellten Gegenstände annehmen.
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| 2.3. |
Ihre Bestellung erfolgt schriftlich per Brief-Post oder elektronisch über das Bestellformular oder
per Fax-Bestellformular an die Rufnummer +49-(0)8121-437536.
Sofern Sie im elektronischen Bestellformular eine gültige E-Mail-Adresse angegeben haben, erhalten Sie eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung
per E-Mail an diese Adresse. Ein Vertrag kommt jedoch nicht schon mit dieser Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung, sondern
erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Übersendung der bestellten Ware zustande.
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3. Vertragsgegenstand
| 3.1. |
Die von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen werden jeweils im Vertrag bzw. in der Auftragsbestätigung
schriftlich festgelegt.
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| 3.2. |
Soweit es sich bei den gelieferten Produkten um Software und/oder elektronische Datenbanken handelt, sind sich die Parteien
über folgendes einig: Dem Kunden ist bekannt, dass die Erstellung absolut fehlerfreier Software bzw. elektronischer
Datenbanken technisch nicht möglich ist. Aufgrund technischer Gegebenheiten auftretende Fehler der von uns erstellten
Software bzw. elektronischen Datenbanken stellen daher keine Mängel im Rechtssinne dar, solange die Software bzw. die
elektronische Datenbank im wesentlichen der dem Produkt beigefügten Produktbeschreibung bzw. der Dokumentation entspricht.
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| 3.3. |
Die in den gelieferten Produkten, insbesondere den compremio-Maps und den dazugehörigen Dateien enthaltenen Informationen
wurden im wesentlichen nach bestem Wissen zusammengestellt und getestet, dennoch sind Fehler nicht ganz auszuschließen.
Wir haften daher nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der gelieferten Informationen. Bei der
Benutzung dieser Informationen oder Teilen davon handeln Sie auf eigenes Risiko; Xecon übernimmt hierfür keine Haftung.
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| 3.4. |
Die für die Lauffähigkeit der Produkte erforderlichen grundsätzlichen Systemvoraussetzungen sind in der dem Produkt
beigefügten Produktbeschreibung bzw. der Dokumentation angegeben. Die Voraussetzungen sind vom Kunden zu schaffen. Wir können
nicht dafür einstehen, dass sich die Produkte in jede beliebige Systemumgebung ordnungsgemäß integrieren lassen.
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| 3.5. |
Der Kunde benötigt neben der erforderlichen Systemumgebung insbesondere
- zum Bearbeiten der compremio-Maps die Software MindManager von Fa. Mindjet nebst gültiger Lizenz;
- zum Betrachten oder Drucken der ergänzenden PDF-Dokumente einen pdf-Viewer (z.B.
die Software Acrobat Reader von Fa. Adobe) nebst gültiger Lizenz;
Weder sind diese Software-Produkte Bestandteile der Lieferung noch erwirbt der Lizenznehmer im Rahmen dieses Vertrages eine Lizenz
für diese Software-Produkte.
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4. Widerrufsrecht für Verbraucher
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| 4.1. |
Für Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen uns und einem
Verbraucher (siehe hierzu die Definition in Ziffer 1.4) unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien, insbesondere durch Briefe, Telefaxe, Telefonanrufe und E-Mails, abgeschlossen
werden (sog. Fernabsatzverträge i.S.d. § 312b BGB), gilt folgendes:
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| 4.2. |
Sie sind vorbehaltlich vorstehender Ziffer 4.1 sowie nachstehender Ziffer 4.5 berechtigt, Ihre auf Abschluss des Vertrages gerichtete
Willenserklärung innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach der Erhalt der Lieferung zu widerrufen.
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| 4.3. |
Der Widerruf muss in Textform (z.B. per Fax) oder durch Rücksendung der Ware an die
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Xecon GmbH, Henleinstraße 8, D-85570 Markt Schwaben, Fax: +49-(0)8121-437536
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erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs.
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| 4.4. |
Der Kunde wird gebeten, sich an das in der Lieferung beschriebene Rücksendeverfahren zu halten. Die Kosten für
die Rücksendung übernehmen stets wir.
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| 4.5. |
Dieses Widerrufsrecht gilt nicht
| 4.5.1 |
bei Verträgen mit Kunden, die keine Verbraucher sind,
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| 4.5.2 |
bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind, sowie
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| 4.5.3 |
bei Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software auf versiegelten Datenträgern, sofern
die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind; nimmt der Kunde Audio- oder Videoaufzeichnungen
oder Software durch Herunterladen von unserer Website in Anspruch, erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Kunde die
Software von unserer Website herunterlädt.
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| 4.6. |
Abweichend von vorstehender Ziffer 4.5.3 gewähren wir Ihnen das Recht, nach erfolgtem Widerruf auch entsiegelte Ware
und Ware mit entfernter Einschweißfolie zurückzugeben, sofern Sie auf dem der Lieferung beiliegenden Rücksendeformular
verbindlich erklären, dass Sie keinerlei Kopien des Produkts, weder ganz noch teilweise, angefertigt haben.
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5. Preise, Versandkosten; Zahlungsbedingungen
| 5.1. |
Es gelten die Preise gemäß unserer im Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Preisliste.
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| 5.2. |
Alle Preise sind jeweils als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher vorgeschriebener Umsatzsteuer sowie als Bruttopreise inklusive
Mehrwertsteuer angegeben. Geschuldet ist stets der Bruttopreis.
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| 5.3. |
Für Lieferungen nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz werden pro Lieferung pauschal 2,90 EUR Versandkosten
inklusive Mehrwertsteuer berechnet. Bei Lieferung in andere Länder berechnen wir die jeweils tatsächlich angefallenen Versandkosten.
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| 5.4. |
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
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| 5.5. |
Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen;
der Kunde wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung
zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
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| 5.6. |
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle der Annahme von Schecks
oder Wechseln gilt die Zahlung erst mit deren Einlösung als erfolgt.
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| 5.7. |
Bei Überweisungen aus dem Ausland gehen sämtliche etwaige Geldtransferkosten zu Lasten des Kunden.
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| 5.8. |
Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzugseintritts an Zinsen in Höhe von acht (8)
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, soweit es sich um einen Vertrag mit einem Unternehmer und Entgeltforderungen
handelt, andernfalls in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis
eines höheren Schadens durch uns ist zulässig.
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| 5.9. |
Wenn uns Umstände bekannt werde, welche Ihre Kreditwürdigkeit in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck von Ihnen nicht
eingelöst wird oder Sie Ihre Zahlungen einstellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn
Schecks angenommen wurden. Wir sind in diesem Falle auch berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Wird eine
dementsprechend geforderte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht erbracht, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
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6. Lieferung, Gefahrübergang
| 6.1. |
Die Lieferung nach Deutschland, Österreich oder in die Schweiz erfolgt ab Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse,
sofern nichts anderes vereinbart wurde. Lieferungen in andere Länder erfolgen nur auf besondere Anfrage.
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| 6.2. |
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für Sie zumutbar sind.
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| 6.3. |
Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, bleibt uns
die Auswahl der Versandart vorbehalten. Die Gefahr geht mit Übergabe der Sendung an die mit der Ausführung der Versendung
bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die Sie zu vertreten haben,
geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf Sie über.
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7. Liefertermine
| 7.1. |
Üblicherweise liefern wir innerhalb von fünf Werktagen. Angaben unsererseits über die Liefertermine
erfolgen im Zweifel unverbindlich als ca.-Termine. Die Vereinbarung von Fixterminen oder verbindlichen
Lieferterminen bedarf stets der schriftlichen Vereinbarung; entsprechende Termine sind ausdrücklich und wörtlich
als "verbindlich" oder "Fixtermin" zu bezeichnen.
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| 7.2. |
Wenn keine besondere Vereinbarung über die Lieferzeit getroffen wurde, steht uns das Recht zu, die Lieferzeit nach billigem
Ermessen verbindlich festzulegen.
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8. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
| 8.1. |
Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten
oder anerkannt sind.
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| 8.2. |
Sie sind zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis
beruht. Handelt es sich um einen Vertrag mit einem Unternehmer, so gilt darüber hinaus vorstehende Ziffer 8.1 auch für
Zurückbehaltungsrechte entsprechend.
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9. Rechtsinhaberschaft und Rechtseinräumung
| 9.1. |
An den von uns erstellten Produkten, Dokumentationen stehen uns die ausschließlichen gewerblichen Schutzrechte sowie die
urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte zu. Die Bezeichnung compremio ist eine rechtlich geschützte und
eingetragene Marke von Xecon. Die entsprechenden Schutzrechte an in unsere Produkte integrierten oder selbstständig gelieferten
Produkten und Dokumentationen Dritter bleiben diesen vorbehalten.
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| 9.2. |
Wir räumen dem Kunden im Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht
ausschließliches, dauerhaftes Recht ein, die Produkte gemäß der erworbenen Anzahl Lizenzen nach Maßgabe der
für das jeweilige Produkt geltenden besonderen Lizenzbedingungen sowie nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
zu nutzen.
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| 9.3. |
Die Art und der Umfang, in dem der Kunde das erworbene Produkt nutzen darf, ist in den für das jeweilige Produkt vorgegebenen Lizenzbedingungen
geregelt, die bei der jeweiligen Produktbeschreibung abrufbar sind. Diese Lizenzbedingungen sind vom Kunden zwingend zu beachten.
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| 9.4. |
Die Nutzung darf nur für eigene bzw. betriebsinterne Zwecke durch den Kunden erfolgen. Eine mittelbare oder unmittelbare Nutzung
der Produkte durch Dritte ist unzulässig.
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| 9.5. |
Dem Kunden ist es untersagt, Urheberrechts- oder sonstige Schutzrechtshinweise und Marken oder sonstige Kennzeichen zu entfernen
bzw. zu verändern oder unkenntlich zu machen.
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| 9.6. |
Eine Vermietung der Produkte durch den Kunden ist unzulässig. Eine dauerhafte Überlassung der Produkte durch den Kunden
an einen Dritten im Wege des Verkaufs oder der Schenkung ist zulässig, wenn sämtliche Medien übergeben und keine
Kopien zurückbehalten werden sowie sichergestellt ist, dass die für das jeweilige Produkt geltenden Lizenzbedingungen
auch von dem Dritten beachtet werden.
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10. Eigentumsvorbehalt
| 10.1. |
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor.
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| 10.2. |
Sie sind nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.
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11. Rechte und Ansprüche des Kunden bei Rechtsmängeln
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Wir haften für Rechtsmängel der Produkte unbeschadet der Bestimmungen in nachstehend Ziffer 14 wie folgt:
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| 11.1. |
Für Rechtsmängel haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
Nach unserer Kenntnis sind keine nach deutschem Recht bestehenden Rechte Dritter vorhanden, die eine Nutzung durch Sie entsprechend
diesem Vertrag einschränken oder ausschließen.
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| 11.2. |
Macht dennoch ein Dritter eine Verletzung von bestehenden Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern oder Urheberrechten (nachfolgend
"Schutzrechte" genannt) durch das von uns nach diesem Vertrag gelieferte Produkt berechtigtermaßen geltend, so werden
wir Sie im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen von allen etwaigen Verpflichtungen freistellen.
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| 11.3. |
Sie werden uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, wenn gegen Sie im Zusammenhang mit den überlassenen Produkten
eine Klage wegen vermeintlicher Verletzung nach Ziffer 11.2 angedroht oder erhoben wird. In diesem Fall werden Sie nur in Abstimmung
mit uns das Verfahren betreiben. Erklärungen, die eine Schutzrechtsverletzung, eine Zahlungs- oder Unterlassungsverpflichtung
von Ihnen oder von uns anerkennen (auch im Rahmen eines Vergleichs) bedürfen unserer vorangehenden schriftlichen Zustimmung.
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| 11.4. |
Wird die vertragsgemäße Nutzung der Produkte durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so haben wir das Recht,
nach eigener Wahl und auf eigene Kosten
| 11.4.1 |
entweder das betreffende Produkt in einer für Sie zumutbaren Weise so abzuändern oder auszutauschen, dass es aus dem
Schutzbereich der geltend gemachten Rechte herausfällt, dennoch aber den vertraglich vereinbarten funktionalen Spezifikationen
entspricht, oder
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| 11.4.2 |
die Befugnis zu erwirken, dass es uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten durch Sie vertragsgemäß genutzt werden kann.
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| 11.5. |
Wenn es uns nicht gelingt, gemäß den vorstehenden Bestimmungen Beeinträchtigungen durch Rechte Dritter auszuräumen,
sind Sie berechtigt, bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen die weitergehenden Rechte auf Minderung oder nach Ihrer
Wahl auf Rücktritt vom Vertrag sowie daneben nach Maßgabe und unter den Voraussetzungen der nachstehenden Bestimmungen
in Ziffer 14 auf Schadensersatz, einschließlich Schadensersatz statt der Leistung, oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen
i.S.d. § 284 BGB geltend zu machen.
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| 11.6. |
Die Verpflichtungen von uns nach den vorstehenden Absätzen entfallen, wenn die Verletzung der Schutzrechte auf von Ihnen
vorgegebenen bzw. angewandten Spezifikationen beruht, und/oder aus dem Umstand herrührt, dass das jeweilige Produkt verändert
oder mit Teilen verbunden wurde, die nicht von uns geliefert wurden, und/oder darauf beruht, dass das Produkt oder Teile davon bei
der Durchführung eines geschützten Verfahrens verwendet werden, und/oder in einer Kennzeichnung des Produktes liegt, die
nicht von uns stammt oder auf Ihren Wunsch von uns angebracht wurde bzw. darauf beruht, dass Sie auf Ihren Wunsch zusätzliche
Informationen, Daten oder Anwendungshilfen erhalten haben.
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| 11.7. |
Für Ihre Ansprüche wegen Rechtsmängeln gilt eine Verjährungsfrist von einem (1) Jahr. Abweichend hiervon gilt die
regelmäßige Verjährungsfrist von drei (3) Jahren, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
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12. Rechte und Ansprüche des Kunden bei Sachmängeln
| 12.1. |
Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren bei Verträgen mit Unternehmern in einem (1) Jahr, bei Verträgen
mit Verbrauchern in zwei (2) Jahren ab Ablieferung. Abweichend hiervon gilt die regelmäßige Verjährungsfrist
von drei (3) Jahren, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
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| 12.2. |
Bei Vorliegen eines Mangels sind Sie berechtigt, zunächst Nacherfüllung zu verlangen; bei Vorliegen der besonderen
gesetzlichen Voraussetzungen stehen Ihnen die weitergehenden Rechte auf Minderung oder nach Ihrer Wahl auf Rücktritt vom Vertrag
sowie daneben nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen in Ziffer 14 auf Schadensersatz, einschließlich Schadensersatz
statt der Leistung, oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen i.S.d. § 284 BGB zu.
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| 12.3. |
Im Falle der Nacherfüllung haben Sie die Ware nebst einer nachvollziehbaren Mangelbeschreibung auf Ihr Risiko, aber auf unsere
Kosten an die
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Xecon GmbH, Henleinstraße 8, D-85570 Markt Schwaben,
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zurückzusenden. Sie werden gebeten, sich an das in der Lieferung beschriebene Rücksendeverfahren zu halten.
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| 12.4. |
Stellt sich bei einer Nachforschung im Zusammenhang mit Mängelrechten heraus, dass Mängelrechte uns gegenüber
im Rahmen dieser Ziffer 12 nicht bestehen, so sind wir berechtigt, den uns im Rahmen der Nachforschung entstandenen Aufwand in
Rechnung zu stellen.
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| 12.5. |
Mängelrechte sind ausgeschlossen, soweit Sie ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung den Liefergegenstand
selbst ändern oder durch Dritte ändern lassen, ohne dass dies wegen Verzugs von uns und ergebnislosen Ablaufs einer von Ihnen
gesetzten Nachfrist oder aus anderen erheblichen Gründen erforderlich ist, um eine vertragsgemäße Nutzung des
Liefergegenstandes zu ermöglichen. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die
von Ihnen oder einem Dritten ausgeführte Änderung verursacht wurden.
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| 12.6. |
Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Wochen nach Lieferung schriftlich
mitzuteilen; andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelrechten ausgeschlossen.
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| 12.7. |
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
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13. Garantien
| 13.1. |
Erläuterungen zu unseren Produkten auf unserer Website bzw. in den Verkaufsprospekten verstehen sich ausschließlich als
Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.
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| 13.2. |
Aussagen zum Leistungsgegenstand sind nur dann Garantien, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien im Rechtssinne, wenn diese
schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als "Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie"
gekennzeichnet sind.
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14. Haftungsbeschränkungen
| 14.1. |
Für den Fall, dass wir die fällige Leistung nicht, verspätet oder mangelhaft erbringen, sowie für sonstige
Pflichtverletzungen oder sonstige haftungsbegründende Tatbestände haften wir nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:
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| 14.2. |
Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen.
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| 14.3. |
Für sonstige Schäden haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wie folgt:
| 14.3.1 |
Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder eines
unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich
einer von uns gegebenen Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen.
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| 14.3.2 |
Wir haften unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer
leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen.
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| 14.3.3 |
Wir haften für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf den jeweiligen Auftragswert
des Einzelvertrages je Schadensfall.
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| 14.4. |
Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung unsererseits im Hinblick auf den Ersatz
vergeblicher Aufwendungen.
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| 14.5. |
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
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| 14.6. |
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
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15. Datenschutz
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Sie wurden über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Verwendung der für die
Ausführung von Bestellungen und die Teilnahme am Newsletter-Dienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch uns
ausführlich unterrichtet: siehe Datenschutz & Privatsphäre.
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Zum Inhaltsverzeichnis
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16. Schlussbestimmungen
| 16.1. |
Erfüllungsort ist stets der Geschäftssitz der Xecon GmbH.
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| 16.2. |
Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der
Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, München (Landgericht München I) als Gerichtsstand
vereinbart. Wir sind in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, den Kunden wahlweise an seinem Wohn- oder Geschäftssitz
zu verklagen. Die vorstehende Regelung gilt für alle Geschäfte zwischen uns und dem Kunden.
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| 16.3. |
Auf sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung,
unter Auschluss aller materiell-rechtlichen oder prozessualen Rechtsnormen, die in die Rechtsordnung anderer Staaten verweisen.
Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
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| 16.4. |
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie
besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen der Xecon erklärt, sind
sie nur dann verbindlich, wenn Xecon hierfür die schriftliche Genehmigung erteilt.
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| 16.5. |
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
hierdurch nicht berührt. Bei Verträgen mit Unternehmern tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine
Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
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Zum Inhaltsverzeichnis
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